Regierung in Österreich bewegt sich nun doch - oder sind das wieder nur Lippenbekenntnisse?

Nachdem wir aufdecken konnten, dass die Aussagen des österreichischen Konsumentenschutzministers Hundstorfer (SPÖ) weit an der Realität vorbeigehen und die angebliche Hotline und Beschwerdestelle im Konsumentenschutzministerium für Opfer von Gewinnspielbetrügereien sich als schlichtweg nicht existent herausgestellt hat, wurde der Druck augenscheinlich derart gross auf die Regierungspartei (SPÖ), dass nun sowohl im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ORF) im Teletext, als auch über die APA (Austrian Presse Agentur) einige Meldungen dazu veröffentlicht wurden.

Hier der Screenshot der Teletextmeldung vom 05.04.2010 - 20:00 Uhr:

Und hier der Text der Presseaussendung als Zitat:

Jarolim/Peschek: Kampf der Internetabzocke und dem Telefonbetrug

Utl.: SPÖ-Justizsprecher und Wiener SPÖ-Jugendkandidat starten Infokampagne und fordern klare gesetzliche Regelungen =

Wien (OTS/SK) - Für einen "rechtlichen Schutzschirm für
Konsumentinnen und Konsumenten" sprachen sich am Montag
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Wien Jugendkandidat und
Lehrlingssprecher Christoph Peschek bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz zum Thema "Schluss mit der Internet-Abzocke und Kampf
dem Telefonbetrug" aus. "Dieser Art und Weise Geschäfte zu machen
muss die Basis entzogen werden", fordert Jarolim die bisher untätige
ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner auf für "klare gesetzliche
Regelungen" zu sorgen. Auch von der zuständigen Staatssekretärin
Marek sei zu diesem Thema, das vor allem auch Jugendliche betrifft,
noch nichts zu hören gewesen. Peschek dazu: "Wir stehen klar auf der
Seite der Betroffenen und werden die zuständige Ministerin aus ihrem
Sommerschlaf wachrütteln." ****

Für den SPÖ-Justizsprecher steht fest, dass es gesetzliche Regelungen
braucht, die dem derzeitigen EU-Standard entsprechen. "Über den von
der Justizministerin versandten Gesetzesentwurf schütteln Experten
nur den Kopf", so Jarolim. Seine zentralen Forderungen: Absolute
Nichtigkeit von Verträgen, welche bei aufdringlichen und vom
Konsumenten nicht gewünschten "Werbeanrufen" ("Cold Calling")
zustande kommen und Schutz vor unterjubelten Online-Verträgen durch
unbegrenztes Rücktrittsrecht nach deutschem Vorbild.

Neben diesen Forderungen nach gesetzlichen Regelungen werden Jarolim
und Peschek eine Bewusstseins- und Informationskampagne unter dem
Titel "Kampf der Internetabzocke und dem Telefonbetrug" starten.
Dabei sollen einerseits Konsumenten vorab über die Gefahren und
Tücken von Telefonbetrug und zwielichtigen Internet-Angeboten
informiert werden, andererseits sollen bereits Betroffene über ihre
Rechte aufgeklärt und mit zuständigen Stellen wie dem
Internet-Ombudsmann und der Arbeiterkammer in Verbindung gebracht
werden. "Real sind diese Angebote Kosten- und Schuldenfallen. Hier
braucht es vor allem Aufklärung und klare gesetzliche Regelungen. Der
derzeitige Zustand ist unerträglich und eine Frechheit", so Peschek. 

Service: Weitere Informationen finden Sie in der Presseunterlage
unter www.spoe.at (Schluss) sa 

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, 
   Tel.: 01/53427-275
   http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER

INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

Zitat Ende

Wir werten diese Aussagen anhand der Personen, die sie getätigt haben allerdings als zwar inhaltlich sehr löblich, aber weder der Justizsprecher der SPÖ, noch der SPÖ Jugendkandidat und Lehrlingssprecher haben das politische Gewicht, um die Regierung tatsächlich zum Handeln zu bewegen.

Was bleibt ist daher der ungute Beigeschmack einer sehr schnellen und unüberlegten Reaktion und des Versuches, sich halbherzig von den Seilschaften des Walter Amon zu distanzieren, der ja nachweislich von eben jener Partei, die nun in Österreich regiert, so hoch geehrt wurde und deren Bundesparteivorstände zu den Busenfreunden des Walter Amon zählen.

Wir dürfen hier nicht vergessen, dass einer der Wegbegleiter und Freunde des Walter Amon der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs ist (Pensionist ist gleichbedeutend mit Renter), also der Hauptopfergruppe des Wiener Kartells. Und dieser hat sich bis heute nicht distanziert, obwohl es nachweislich (schriftlich dokumentiert und angezeigt) die Kontaktvermittlung von Walter Amon zu diesem Präsidenten zum Zwecke der "Generierung von Kundenpotential", mit dem Hinweis auf deren lange Freundschaft gibt.

Dabei wäre das sehr einfach: eine Presseaussendung mit einer endgültigen Stellungnahme und Sachbeweisen untermauert würde reichen.

Also lassen wir die Kirche im Dorf, und sehen diese angeblichen Willenserklärungen der mittleren Parteihierarchie als das an was es ist: der Rettungsversuch sich und Spitzenpolitiker aus dem Schussfeld zu bringen, ohne jetzt tatsächlich etwas zu bewegen. Denn eines ist uns bei den Nachforschungen zu den Aussagen des Konsumentenschutzministers ebenfalls deutlich geworden: einen Initiativantrag, wie von ihm beschrieben hat es bis heute nicht gegeben.

Aber vielleicht ja dann Morgen.......

Einstweilen tun wir das was wir können: wir helfen den Opfern direkt, ohne Bürokratie. Helfen Sie mit und fragen Sie Ihre Eltern, Großeltern, Nachbarn und Bekannten, ob ihnen ebenfalls ungerechtfertigt Gelder von diesen Tätern abgebucht worden sind und die Banken sich nun sträuben rückzubuchen. Mailen Sie uns Ihre Beschwerden!

Schreiben Sie uns Ihre Meinung dazu:

betrugskartell@gmail.com