Marek und Kleinander haben Blogautor geklagt ... und verloren!

Seit dem Jahre 2010 haben die Antragsteller Robert Marek und Mag. Stephan Kleinander versucht, einen unserer Blogautoren vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien wegen Verletzung des Medienrechts - insbesondere der Unschuldsvermutung - zu belangen.

Die Vorwürfe gegen den Autor (Auszugsweise aus dem zugrundeliegenden Antrag vom 29.07.2010):

".... Beginn des Zitats
4. Der Schutz der Unschuldsvermutung ist eine zentrale Bedingung jeder rechtsstaatlichen Ordnung und verfassungsrechtlich in Art 6 Abs 2 EMRK verankert. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Unschuldsvermutung einen die gesamt österreichische Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz darstellt (MR 1986/6, 14).

Die Antragsteller werden durch die im Blog des Antragsgegners betrugskartell.blogspot.com aufgestellten Behauptungen, insbesondere

• Wir sind den Gaunern auf der Spur
• Hauptakteure
• Kopf der Bande
• die nächsten Gaunereien werden bis ins Detail geplant
• Die Gruppe rund um Robert Marek befindet sich in großem Aufruhr
• Je tiefer wir graben, desto schmutziger werden die Ergebnisse
• Packt schon mal die Zahnbürste ein, liebe Abzocker
• Lügengebilde der Luck 24

deutlich als Täter der Ihnen vorgeworfenen gerichtlich strafbaren Handlungen angeprangert. Ohne jeden Zweifel ergibt sich bei einer vorzunehmenden Gesamtbetrachtung der Eintragungen, dass die Antragsteller als schuldig und überführt hingestellt werden.

Die Antragsteller sind auch, schon in Anbetracht ihrer mehrfachen namentlichen Nennung, aber auch der Veröffentlichung Ihres Bildnisses sowie des Unternehmens LUCK24 sogar für einen größeren Personenkreis identifizierbar.

Ende des Zitats ....."

Wir haben an dieser Stelle nur deshalb auf eine komplette Veröffentlichung verzichtet, weil der meiste Inhalt ohnehin auf diesem Blog nachzulesen ist.
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Kurz gesagt: die Antragsteller waren der Meinung, unser Mitautor hätte hier eine Vorverurteilung begangen.

Bereits das Erstgericht (Landesgericht für Strafsachen Wien), hat dazu am 25.08.2011 in seinem schriftlichen Urteil zur Zahl 93 Hv 72/10d nicht nur unseren Mitautor freigesprochen, sondern auch eine beachtenswerte und für uns Journalisten richtungsweisende Begründung dafür gefunden.

Auch hier zitieren wir nur auszugsweise (das Original kann gerne bei uns angefordert werden):

"...... Beginn Zitat Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 25.08.2011

Rechtliche Erwägungen in diesem Verfahren:

Im konkreten Verfahren hat der inkriminierte Internetblog - wie auch festgestellt – die Funktion der Warnung von (mutmaßlichen) zukünftigen Opfern der Antragsteller. Gleichzeitig will er die (mutmaßlichen) Opfer
zusammenbringen, organisieren und Hilfe anbieten. Auch zeigt er Verfehlungen der ermittelnden Behörden im
Strafverfahren gegen die Antragsteller auf.


Eine Zusammenführung/zweckmäßige Organisation von (mutmaßlichen) Opfern der Antragsteller im Internet ist aber nur möglich, wenn konkrete Fakten zum (mutmaßlich) strafbaren Verhalten veröffentlicht werden. Daher können sich (mutmaßliche) Opfer der Antragsteller im Internet nur dann finden und somit organisieren, wenn der Name der Antragsteller und der zugehörige Firmenname veröffentlicht wird. Eine diesbezügliche Anonymisierung würde verhindern, dass sich (mutmaßliche) Opfer erkennen, Erfahrungen austauschen können oder auch sich gegenseitig bei Behördenwegen helfen bzw. Schadenersatz fordern. Außerdem
kann dadurch erreicht werden, dass allenfalls zukünftige Opfer gewarnt und auf konkrete "Verkaufsstrategien“ hingewiesen werden.


Um (mutmaßliche) Opfer im Internet organisieren zu können, muss man aber den (mutmaßlichen) Täter einer
Straftat bezichtigen. Denn nur dann ist eine Mobilisierung der Opfer, aber auch eine Kritik an die Behörden möglich.

Würde man verpflichtet sein, immer nur in Konjunktiven o.Ä. zu schreiben, wie zum Beispiel: „könnte sich so
zugetragen haben“, „soll das gemacht haben“, „ist verdächtig“, etc. würde jeder Appell an andere
(mutmaßliche) Opfer oder Behörden sofort im Keim erstickt werden und somit die Meinungsfreiheit der Opfer in wesentlichen Belangen massiv eingeschränkt werden. Daher ist Opferzusammenschlüssen bzw -organisation (und dabei handelt es sich bei diesem Internetblog) eine andere Form der Kommunikation zuzugestehen, als etwa Zeitungen etc., deren Zielsetzung auch eine andere ist. Ein konsequenter
Opferschutz (wie auch vom Gesetzgeber immer deutlicher umgesetzt) befindet sich somit immer am Rande der geltend gemachten Anspruchsgrundlagen nach dem MedienG, da er sonst praktisch nicht umsetzbar ist. Nur eine Interessenabwägung zwischen den Interessen der (mutmaßlichen) Opfern und den der (mutmaßlichen) Täter kann hier zum richtigen Ergebnis führen.

Es darf auch – im Konkreten - nicht übersehen werden, dass die zuständigen, österreichischen Behörden bereits gegen die Antragsteller Zwangsmaßnahmen setzten, sodass hier nicht mehr von einem „Anfangsverdacht“ zu sprechen ist. Auch die Tatsache, dass bereits ein Staatsanwalt der
„Organisierten Kriminalität“ gegen die Antragsteller ermittelt, zeugt von einem sehr konkreten Tatverdacht
gegen die Antragsteller und vielen (mutmaßlichen) Opfern und anderen Beteiligten.


Schlussendlich ist daher die hinsichtlich § 7a Absatz 1 MedienG bereits erfolgte Judikatur auch auf § 7b Absatz 1 MedienG umzulegen, da sonst jeder konsequente Opferschutz, welcher durch Opfer oder andere Beteiligte verfolgt wird, zunichte gemacht wird; genauso wie ein eindringlicher Appell an die Behörden.

Unter diesen Aspekten und unter Bezugnahme auf die oben zitierten Kommentare entfällt ein Anspruch der
Antragsteller hinsichtlich § 7a Absatz 1, 7b Absatz 1 MedienG, da im konkreten Verfahren die Interessenabwägung zwischen den Interessen der Öffentlichkeit, also insbesondere (mutmaßlichen) – zukünftigen – Opfern höher wiegt als die der Antragsteller.
................. Zitat Ende"
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Die Antragsteller haben daraufhin Nichtigkeit und Berufung eingelegt - um das Urteil am Oberlandesgericht Wien doch noch zu kippen.

Das OLG Wien hat nun in der heutigen Verhandlung jedoch das Urteil - den Freispruch - und die Begründung dazu des Erstgerichts bestätigt.

Dies ist auch ein beachtliches Urteil für den Journalismus und die Berichterstattung im Zusammenhang mit den von uns verfolgten (mutmaßlichen) Tätern.

Wir dürfen hier mit einem Zitat von einem unserer Mitstreiter zum Urteilsspruch enden:

"Es gibt Gerechtigkeit!"

Und in Bezugnahme auf den zugrundeliegenden Antrag (insbesondere auf den Hinweis auf die europäischen Menschenrechte), sei gesagt:

Mit ein Grund für unsere Tätigkeit ist auch der Artikel 17 Ziffer 2 der UNO Resolution 217A (III) vom 10.12.1948 (die allgemeine Erklärung der Menschenrechte), der einer unserer Leitsätze ist:

"Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden."

gepostet von GA am 13.02.2012

Rückfragen unter: betrugskartell@gmail.com

Justizministerin Bandion Ortner verspricht nachhaltige Änderungen - Infrastrukturministerin Bures ebenfalls

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist getan:

Die österreichische Justizministerin Bandion Ortner hat nun in einem Interview für die kritische Nachrichtensendung Zeit im Bild 2 des ORF bekannt gegeben, dass die Fristen bei Rücktrittsmöglichkeiten betreffend telefonisch abgeschlossener "Verträge" fallen soll.

Hier das Video dazu:




Die Infrastrukturministerin Doris Bures wieder verspricht, das das Unterdrücken von Rufnummern, oder das Anrufen unter falscher Nummer verboten wird. Na, das wird wohl ein Wunschtraum bleiben .....
Ausserdem verspricht sie eine Gesetzesänderung, die bereits existiert: Auch schon bisher ist nämlich eine schriftliche Einverständniserklärung und Zustimmung zu Werbe-, oder Verkaufsanrufen notwendig. Frau Bures ist da nicht auf dem letzten Stand: Cold Calls sind verboten - auch jetzt schon.

Der Sprecher der Raiffeisenbank bringt ein Thema ziemlich genau auf den Punkt: die Banken müssen sich genau ansehen, wen sie als Kunden haben. Frage daher an die Raiffeisenbank: warum haben sie die LUCK24 dann als Kunde akzeptiert und sind die kontoführende Bank der LUCK24?

Der Beweis, das Konto wurde bereits 2004 eröffnet:

(ein Klick auf das Bild öffnet es in einem neuen Fenster)
Kontorelevante Daten wurden von uns geschwärzt.
Scheinheilig, nicht wahr? Einerseits das Geld der LUCK24 nehmen, andererseits dafür eintreten, dass man sich seine Kunden genau ansehen muss ......

Die Stimme der AK muss wohl nicht mehr kommentiert werden. Tip an die AK: die Pressesprecher mit besserem Material versorgen und darauf hinweisen, dass es gar nicht gut kommt, wenige Tage zuvor die Schuld an falschen Informationen, die die AK an die Konsumenten wietergibt, dem Konsumenten in die Schuhe zu schieben, weil ja angeblich immer Unterlagen fehlen würden (Welch ein Zynismus: die Opfer bekommen keine Unterlagen, da wird einfach nur abgebucht, welche sollen die denn dann vorlegen, ausser den Kontoauszügen? Etwa ein Geständnis der Einzieher, damit die AK keine Arbeit mehr damit hat?). Und nun als der Gralsbringer auftreten ... na dann

Nachtrag zur Megalon Gruppe:

Der Beitrag und die Informationen zur Megalon Gruppe und zu Bertelsmann (Donauland) wird aus Aktualitätsgründen sehr umfangreich werden und ist für Ende nächster Woche geplant.

Bis dahin ersuchen wir weiterhin, dass sich Opfer des Wiener Karussells bei uns melden. Wir haben unser Team mit erfahrenen und sozial intelligenten Mitarbeitern aufgestockt.

Ihre mail an:

betrugskartell@gmail.com

Konkret - das Magazin zum Konsumentschutz hilft

Der ORF ist seinem Auftrag treu geblieben und setzt sich weiterhin massiv für die Aufklärung in Sachen Telefonabzocke und Gewinnspielbetrug ein.

Dieses Mal in dem Magazin Konkret, wo zusammen mit Rechtsanwalt Horvath und unserer Mitarbeiterin Eva Marin anhand des Falles des 91-jährigen Alois Gaudnek klar dargestellt wurde, dass die Informationen sowohl der Arbeiterkammern, als auch des Konsumentenschutzministers nur mehr als Schwachsinn bezeichet werden können.

Wir haben auch vor laufender Kamera die angebliche Hotline in Wien im Ministerium angerufen und sind, wie schon berichtet auf eine Sprachbox gekommen, die zynisch mitteilt, dass dieser Teilnehmer keine Nachrichten entgegen nimmt.

Die Erklärung dazu vom Minister hören Sie bitte selbst ab:




Die Auskunft der Arbeiterkammer ist schlicht ein Hohn und zeigt nur, dass die Mitarbeiter dort völlig überlastet mit der Thematik sind.

Die Bankensprecher getrauen sich mittlerweile nicht einmal mehr, dazu Stellung zu nehmen. Zu groß ist die Angst vor Klagen - die natürlich trotzdem kommen.

Wir möchten uns an dieser Stelle einmmal bei all unseren Helfern in Spanien, Deutschland und Österreich stellvertretend bei Eva Marin bedanken. Ohne Euch wäre das alles nicht möglich geworden und die Malversationen der Gauner unentdeckt geblieben. DANKE

Und auch eine Dankeschön an die Opfer, die den Mut gefunden haben, bei den zuständigen Behörden Anzeige zu erstatten.

Schreiben Sie uns. Wir kümmern uns um Ihre Anfragen und Beschwerden:

betrugskartell@gmail.com

In den nächsten Tagen werden wir überdies näher auf das "Donaulandlotto" und die Verbindungen zwischen der Luck24 und Hamburg eingehen.

Da wird es bei Bertelsmann eine große Überraschung geben.

Eine notwendige Richtungskorrektur ! Geschädigte für TV Sendung gesucht!

So sehr wir es auch begrüßen, dass sich in Österreich nun scheinbar alle Parteien für das Thema "Gewinnspielbetrug" interessieren, müssen wir fogendes klarstellen:

Wir haben keinerlei Interesse daran für irgendeine Fraktion Werbung zu machen.

Es ist ganz einfach so: Hilfe wird benötigt - und zwar in sehr großem Ausmaß.

Woher die jetzt kommt ist sekundär - da zählt die Farbe des Parteibuches nicht, wenn dafür die Inhalte stimmen.

Was wir dennoch schon tun, ist Lügen und Unwahrheiten aufzudecken, wenn sie propagiert werden. Weil das zu neuen Unsicherheiten bei den Opfern führen würde, wenn man nicht sofort und mit Nachdruck reagiert. Siehe die angebliche Hotline für Opfer von Gewinnspielabzockereien, die so nicht existiert. Das ist eine glatte Unwahrheit, die noch dazu von höchst offizieller Seite verbeitet wurde.

Wir lassen uns auch nicht vorschreiben, in welche Richtung unsere Ermittlungen gehen, oder wen wir für geeignet halten, Hilfestellung zu geben.

Es ist uns auch schlicht egal, ob daraus politisches Kapital geschlagen wird, oder nicht. Weil es hier NUR um die Opfer und deren Schicksal geht.

Und hier gibt es etwas zu kritisieren und zu hinterfragen.
Seit Gestern überschlagen sich die Presseaussendungen in Österreich. Nahezu jede Fraktion hat nun eine besonders gute Idee und hat schon immer etwas "dagegen" getan.
Hinterfragen darf man das allerdings nicht.
Tatsächlich wurde seitens der Konsumentensprecherin heute eine Verlautbarung ausgesendet, in der von einem besonderen "Rücktrittsrecht" die Rede ist.
Die geforderte Nichtigskeitsregelung bei Telefonverträgen scheint "rechtlich nicht geeignet" und "überschießend" (da hat man schnell ein neues Wort erfunden), weil es der Wirtschaft eine übermäßige Belastung aufbürdet.

Ja, wie zynisch kann man denn noch sein?

Es wird ja bereits jetzt so gehandhabt, dass renomierte Unternehmen zwar am Telefon deren Produkte bewerben, aber dann ein Vertragsformular zur Unterzeichnung zusenden - worin dann auch die eindeutige Zustimmung zu Abbuchungen im Lastschriftverkehr unterzeichnet werden muss.
Das ist keine übermäßige Belastung - das ist bei ehrlichen Firmen STANDARD Frau Konsumentensprecherin!

Tatsächlich bereiten Sie hier die Legalisierung der bisherigen Keilerei vor - zum Wohle der "übermäßig belasteten" Wrtschaft.

Wenn man jetzt einige Zeit zurückblickt - nur ein paar Wochen, dann hat die selbe Konsumentensprecherin vehement gefordert, dass telefonisch abgeschlossene Verträge ohne im Nachhinein schriftlich verifiziert worden zu sein, nichtig sein sollten.

Jawohl! Das wollen wir hören!

Nun aber hat eine 180 Grad Drehung stattgefunden. Warum? Wollen Sie damit im Nachhinein die Betrugsmasche der LUCK24 und aller Trittbrettfahrer legalisieren, damit dem "Freund" ihres Regierungspartners nichts passiert?

Interessanterweise hat diesmal eben jener Regierungspartner scharf reagiert und die Opposition den Braten gerochen.

Hier die links zu den Presseaussendungen, damit man sich selbst ein Bild aus der "Bananenrepublik" machen kann:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100706_OTS0157/tamandl-justizministerin-verstaerkt-kampf-gegen-telefonkeiler

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100706_OTS0187/jarolim-zu-nichtigkeit-von-unerwuenschten-vertraegen-was-ist-los-mit-unserer-frau-tamandl

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100706_OTS0179/fpoe-strache-zur-verhinderung-von-telefonbetrug-keine-abbuchungen-mehr-ohne-schriftlichen-auftrag

Und das wird auch unser letzter Beitrag zu den politischen Verhältnissen in Österreich sein.

Wir werden das zwar weiter verfolgen, aber wichtig sind die Opfer und da wird es in den nächsten zwei Wochen eine Sendung im ORF dazu geben.

Wir suchen dafür noch Geschädigte, die bereit sind, mit uns gemeinsam den Weg zu den Banken anzutreten und ihr Recht einzufordern.
Das unter Begleitung sehr engagierter Redaktuere.

Bitte melden Sie sich unter

betrugskartellgmail.com

Regierung in Österreich bewegt sich nun doch - oder sind das wieder nur Lippenbekenntnisse?

Nachdem wir aufdecken konnten, dass die Aussagen des österreichischen Konsumentenschutzministers Hundstorfer (SPÖ) weit an der Realität vorbeigehen und die angebliche Hotline und Beschwerdestelle im Konsumentenschutzministerium für Opfer von Gewinnspielbetrügereien sich als schlichtweg nicht existent herausgestellt hat, wurde der Druck augenscheinlich derart gross auf die Regierungspartei (SPÖ), dass nun sowohl im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ORF) im Teletext, als auch über die APA (Austrian Presse Agentur) einige Meldungen dazu veröffentlicht wurden.

Hier der Screenshot der Teletextmeldung vom 05.04.2010 - 20:00 Uhr:

Und hier der Text der Presseaussendung als Zitat:

Jarolim/Peschek: Kampf der Internetabzocke und dem Telefonbetrug

Utl.: SPÖ-Justizsprecher und Wiener SPÖ-Jugendkandidat starten Infokampagne und fordern klare gesetzliche Regelungen =

Wien (OTS/SK) - Für einen "rechtlichen Schutzschirm für
Konsumentinnen und Konsumenten" sprachen sich am Montag
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Wien Jugendkandidat und
Lehrlingssprecher Christoph Peschek bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz zum Thema "Schluss mit der Internet-Abzocke und Kampf
dem Telefonbetrug" aus. "Dieser Art und Weise Geschäfte zu machen
muss die Basis entzogen werden", fordert Jarolim die bisher untätige
ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner auf für "klare gesetzliche
Regelungen" zu sorgen. Auch von der zuständigen Staatssekretärin
Marek sei zu diesem Thema, das vor allem auch Jugendliche betrifft,
noch nichts zu hören gewesen. Peschek dazu: "Wir stehen klar auf der
Seite der Betroffenen und werden die zuständige Ministerin aus ihrem
Sommerschlaf wachrütteln." ****

Für den SPÖ-Justizsprecher steht fest, dass es gesetzliche Regelungen
braucht, die dem derzeitigen EU-Standard entsprechen. "Über den von
der Justizministerin versandten Gesetzesentwurf schütteln Experten
nur den Kopf", so Jarolim. Seine zentralen Forderungen: Absolute
Nichtigkeit von Verträgen, welche bei aufdringlichen und vom
Konsumenten nicht gewünschten "Werbeanrufen" ("Cold Calling")
zustande kommen und Schutz vor unterjubelten Online-Verträgen durch
unbegrenztes Rücktrittsrecht nach deutschem Vorbild.

Neben diesen Forderungen nach gesetzlichen Regelungen werden Jarolim
und Peschek eine Bewusstseins- und Informationskampagne unter dem
Titel "Kampf der Internetabzocke und dem Telefonbetrug" starten.
Dabei sollen einerseits Konsumenten vorab über die Gefahren und
Tücken von Telefonbetrug und zwielichtigen Internet-Angeboten
informiert werden, andererseits sollen bereits Betroffene über ihre
Rechte aufgeklärt und mit zuständigen Stellen wie dem
Internet-Ombudsmann und der Arbeiterkammer in Verbindung gebracht
werden. "Real sind diese Angebote Kosten- und Schuldenfallen. Hier
braucht es vor allem Aufklärung und klare gesetzliche Regelungen. Der
derzeitige Zustand ist unerträglich und eine Frechheit", so Peschek. 

Service: Weitere Informationen finden Sie in der Presseunterlage
unter www.spoe.at (Schluss) sa 

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, 
   Tel.: 01/53427-275
   http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER

INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

Zitat Ende

Wir werten diese Aussagen anhand der Personen, die sie getätigt haben allerdings als zwar inhaltlich sehr löblich, aber weder der Justizsprecher der SPÖ, noch der SPÖ Jugendkandidat und Lehrlingssprecher haben das politische Gewicht, um die Regierung tatsächlich zum Handeln zu bewegen.

Was bleibt ist daher der ungute Beigeschmack einer sehr schnellen und unüberlegten Reaktion und des Versuches, sich halbherzig von den Seilschaften des Walter Amon zu distanzieren, der ja nachweislich von eben jener Partei, die nun in Österreich regiert, so hoch geehrt wurde und deren Bundesparteivorstände zu den Busenfreunden des Walter Amon zählen.

Wir dürfen hier nicht vergessen, dass einer der Wegbegleiter und Freunde des Walter Amon der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs ist (Pensionist ist gleichbedeutend mit Renter), also der Hauptopfergruppe des Wiener Kartells. Und dieser hat sich bis heute nicht distanziert, obwohl es nachweislich (schriftlich dokumentiert und angezeigt) die Kontaktvermittlung von Walter Amon zu diesem Präsidenten zum Zwecke der "Generierung von Kundenpotential", mit dem Hinweis auf deren lange Freundschaft gibt.

Dabei wäre das sehr einfach: eine Presseaussendung mit einer endgültigen Stellungnahme und Sachbeweisen untermauert würde reichen.

Also lassen wir die Kirche im Dorf, und sehen diese angeblichen Willenserklärungen der mittleren Parteihierarchie als das an was es ist: der Rettungsversuch sich und Spitzenpolitiker aus dem Schussfeld zu bringen, ohne jetzt tatsächlich etwas zu bewegen. Denn eines ist uns bei den Nachforschungen zu den Aussagen des Konsumentenschutzministers ebenfalls deutlich geworden: einen Initiativantrag, wie von ihm beschrieben hat es bis heute nicht gegeben.

Aber vielleicht ja dann Morgen.......

Einstweilen tun wir das was wir können: wir helfen den Opfern direkt, ohne Bürokratie. Helfen Sie mit und fragen Sie Ihre Eltern, Großeltern, Nachbarn und Bekannten, ob ihnen ebenfalls ungerechtfertigt Gelder von diesen Tätern abgebucht worden sind und die Banken sich nun sträuben rückzubuchen. Mailen Sie uns Ihre Beschwerden!

Schreiben Sie uns Ihre Meinung dazu:

betrugskartell@gmail.com

Droht in Österreich der Strafanzeige gegen die LUCK24 ähnliches wie in Deutschland?

Bei unseren Recherchen sind wir bereits im Jahre 2009 auf eine Absonderlichkeit gestossen, die bis heute nicht geklärt werden konnte:

Es lag bereits damals eine sehr umfangreiche Strafanzeige gegen den Herrn Magister Stephan Wolfgang Kleinander (Geschäftsführer und Teilinhaber der Luck24 GmbH) und Frau Melek Gültekin (alias Melissa Hardy, Geschäftsführerin der Epagado Payment GmbH) vor. Und zwar wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche.

Diese Anzeige wurde vom LKA Schleswig Hollstein bearbeitet und auch sehr gut ermittelt. So gut, dass es sogar zu einem Beschluss des Amtsgerichtes Kiel kam, der zur Sicherung von Ansprüchen Verletzter die Beschlagnahme aller gegenwärtiger und künftiger Forderungen der Epagado Payment GmbH in voller Höhe anordnete.

Das war vor rund einem Jahr jetzt. Der gesamte Akt, inklusive der Zeugenaussagen und Begründungen des Gerichts, sowie der Stellungnahmen der ermittelnden LKA Beamten und die Anzeige der Dresdner Bank, liegt uns im Original vor.

Wir werden nun Auszüge aus diesem Akt veröffentlichen und im Anschluss daran erklären, warum wir das tun. Sämtliche Objekte sind anklickbar und werden in einem neuen Fenster geöffnet. Wir haben die Dokumente dahingehend abgeändert, dass wir die Unterschriften der exekutiven Beamten entfernt haben. Diese sind für die Tatsache nicht relevant, können aber bei Bedarf bei uns eingesehen werden (Anfrage an: betrugskartell@gmail.com).

der Beschluss des Amtsgerichtes Kiel vom Juni 2009:

Der Beschluss ist eindeutig und aussagekräftig.

Die Gründe hierzu:

und

Hier werden - bereits vor mehr als einem Jahr und durch Erhebungen ermittelt - die Täter genannt, die nun, ein Jahr später, noch immer dieselbe Masche durchziehen.

Wir haben über ein Jahr nachgefragt, Eingaben eingebracht, Anzeige erstattet und unsere Kontakte eingesetzt und wollten wissen, warum in dieser Sache nichts mehr geschieht.

Die Antwort war vorerst einmal nicht glaubhaft, denn uns wurde von Insidern berichtet, dass man damals einen (damals noch) unbekannten Troubleshooter losgesandt hat, der allgemein nur "der Professor" genannt wird. Und drei Tage, nachdem dieser Besuch stattgefunden hatte, konnte, oder wollte sich niemand mehr an diese sehr umfangreiche Strafanzeige erinnern.

Weitere Nachforschungen haben allerdings ergeben, dass es tatsächlich einen sehr gut vernetzten Anwalt gibt, der auf die Beschreibungen passt und der für heikle Angelegenheiten herangezogen wird. Dieser Anwalt hat sehr gute politische Verbindungen und treibt sowohl in München, als auch in Berlin und Duisburg sein Unwesen.

Sehen wir uns die Anzeige etwas genauer an:

und

Jetzt sehen wir auch, dass die Erklärungsversuche und Lügengebilde der LUCK24 dem Fernsehen gegenüber, sie hätten nichts mit der Epagado zu tun und man kenne sich ja gar nicht, bereits seit über einem Jahr als Lüge bekannt sind.

Auch in Österreich, wo diese Strafanzeige ja bekannt gemacht wurde.

Unsere deutschen Kontaktleute bei dem LKA waren schlicht fassungslos, wie es sein kann, dass diese Anzeige (und die ist tatsächlich sehr umfangreich und umfasst mehrere hundert Seiten!) "untergegangen" ist.

Nun wird dort vor Ort gott sei dank reiner Tisch gemacht, aber:

Was ist da in Österreich los?

Wieso wird da ähnlich "lahm" vorgegangen, wie bei der Anzeige im Jahre 2009 gegen Kleinander und Co, wo schon damals der Riegel hätte vorgeschoben werden können und viele Hunderttausende Opfer gar nicht mehr Opfer geworden wären?

Wieso bekennt der zuständige Staatsanwalt in Wien, dass er einige Wochen nach Übergabe der Akten noch immer nicht in die Materie eingelesen ist? Sind den Offiziellen die Menschen so egal?

Ist da wieder "der Professor" am Werk, oder dreht es sich hier um politische Ränkespiele, weil einer der Hauptverdächtigen, der Herr Walter Amon, das goldene Verdienstkreuz der Stadt Wien überreicht bekommen hat und allseits bekannte Persönlichkeiten, wie den Herrn Blecha (Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands - was für ein Zufall: die betroffensten Opfer sind Pensionisten!), der bereits vor Jahren als Innenminister zurücktreten und alle Ämter niederlegen musste und wegen Urkundenunterdrückung und Fälschung von Beweismitteln zu einer auf drei Jahre bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt wurde, aber noch immer zu den einlussreichsten Menschen in Österreichs Poltik zählt, zu seinen Freunden zählen darf?

Wird die Strafanzeige gegen die Beteiligten in diesem unglaublich riesigen Betrugsnetzwerk etwa auch eingestellt, oder "vergessen"? Wird etwa ein Sündenbock gesucht, der dann schlussendlich die "Schuld" daran trägt, dass nicht ermittelt wird?

Weil es vielleicht "zu unbequem" ist, zugeben zu müssen, dass man die vielen tausenden Beschwerden und Anzeigen "überhört" hat?

Oder hat der Robert Marek (wo mittlerweile auch das US Department of State und die amerikanische Botschaft in Wien Suchanfragen nach "Robert Marek Betrug" aussendet) doch noch so gute Kontakte, dass er den Ermittlungsverlauf beeinflussen kann?

Hier sind die Medien gefragt! Die öffentliche Wahrnehmung muss sensibilisiert werden! Die Menschen auf der Strasse müssen wissen, dass mit ihren Stimmen vielleicht sogar Schindluder betrieben wird.

Je tiefer wir graben, desto schmutziger werden die Ergebnisse.

Und das sind die Gründe, warum wir diese Anzeige gegen Kleinander und Co veröffentlicht haben.

Damit die Menschen sehen, warum es noch immer zu Abbuchungen und Einzügen kommt, die weder gerechtfertigt, noch legal sind. Aber auch, damit die Opfer und vor allem deren Angehörige, Nachbarn und Bekannte sehen und lesen können, dass es wohl auch menschen gibt, die der Sache auf den Grund gehen. Damit die Hoffnung am Leben bleibt, dass so etwas nicht wieder passieren kann.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung dazu:

betrugskartell@gmail.com

Werden die Täter in Österreich geschützt ?

Zu dieser Frage kommt man unweigerlich, wenn man etwas tiefer gräbt und die in der letzten Zeit getätigten Aussagen und Mitteilungen überprüft.

Wir haben es zum Beispiel sehr begrüßt, dass nun in Österreich Schwung in die Sache kommt und endlich ein ranghoher Politiker der amtierenden Regierung, nämlich der Konsumentenschutzminister selbst in einem Interview in der Nachrichtensendung Zeit im Bild 2 im österreichischen Rundfunk (ORF)- vergleichbar mit der Tagesschau im ARD - folgende Aussage tätigte:

Zitat Minister Hundstorfer in der Nachrichtensendung Zeit im Bild 2 vom 28.06.2010:

"... wir werden uns bemühen NÄCHSTE Woche einen Initiativantrag im Parlament einzubringen .... wir sind mit dem Justizministerium in Verhandlungen ...... in den nächsten Wochen bereits das Gesetz umgesetzt sein kann ..... dass wir nichts gemacht haben muss ich zurückweisen, gerade wir als Ministerium haben eine Hotline eingerichtet, wir haben für Betroffene Bürger so eine Art Beschwerdestelle eingerichtet, wir haben uns auch bemüht in der Information hier weiterzukommen ....."

Zitat Ende.

Wer das nachsehen möchte findet HIER den Beitrag dazu.

Nun haben wir uns gefreut, dass die Regierung in Österreich also endlich in die Gänge gekommen ist und wollten natürlich sofort die Hotline anrufen, oder zumindest die Hotlinenummer im Ministerium erfragen.
Unsere Rechercherchen - und auch die des ORF brachten allerdings da keine befriedigenden Ergebnisse. Es tauchte nämlich nur die Telefonnummer 0800 206 138 in einem Bericht vom 03.03.2010 auf der Website webheimat.at auf : HIER nachzulesen.
Und jetzt kommt der dicke Hund:

Diese Hotline war nur vom 01.März 2010 bis zum 12.März 2010 für eine Initiative des Konsumentenschutzministeriums aufgeschalten! Und zwar - Zitat: " Im Rahmen des Internationalen Monat zur Betrugsbekämpfung" - Zitat Ende.
Es wird sogar darüber berichtet, dass ein 84-jähriges Opfer in einem Pflegehaeim zu einer Vertragserrichtung überredet wurde - allerdings zu einem Telefonvertreg. Also ganz weit weg vom thema Gewinnspiele.

Dann mussten wir feststellen, dass diese angebliche Hotline tatsächlich nur der Erhebung der Erfahrungen mit Telefonkeilern diente (Originaltext der Aussendung des Ministeriums).

Weitere Recherchen ergaben dann, dass ein Anruf bei dieser Hotline ausserhalb der Dienstzeit der Beamten des Ministeriums wie folgt behandelt wird:
"..... Sie sind mit der Sprachbox des teilnehmers 2527 verbunden. Dieser Teilnehmer nimmt keine Nachrichten entgegen. Danke für Ihren Anruf."

Das wollten wir so nicht ganz glauben und versuchten es heute Vormittag wieder - zur Dienstzeit des Ministeriums für Konsumentenschutzes.

 Nach den ersten Versuchen, wo wieder diese seltsame Sprachbox kam, auf der der Teilnehmer keine Nachrichten entgegen nimmt, kam dann plötzlich die Aufforderung, eine Pin einzugeben, die wir natürlich nicht haben.
Der nächste Anruf allerdings stellte uns dann in die Telefonzentrale des Konsumentenschutzministeriums durch. Wir fragten dort nach der vonm Minister bekanntgegebenen Beschwerdestelle oder Hotline, wenn man einem Gewinnspielbetrugs aufgesessen ist. Kurzes ratloses Schweigen und dann wurden wir zu einr anderen Telefonzentrale weiterverbunden.
Dort haben wir wieder nach der Beschwerdestelle, oder der Hotline gefragt.
Jetzt kommt detr Hammer: " Ja tut uns leid, die haben wir nicht mehr..."

Also haben die Ösis einen Konsumentenschutzminister, der entweder keine Ahnung von seinem Ministerium hat, oder schlicht gelogen hat.

Auch hier sind wir hartnäckig gelieben, es gibt ja seine Aussage, dass ein sogenannter Initiativantrag im österreichischen Parlament zu diesem Thema eingebracht wird.

Tatsächlich weiss dort aber niemand etwas davon.

Jetzt haben wir nachgefragt, zu welcher Partei der Minister den gehört und da waren wir dann doch überrascht: der SPÖ. Wie wir erfahren durften, bedeutet das "Sozialistische Partei Österreichs" - wohl ähnlich der SPD. Und die schreiben sich auf die Fahne für soziale Gerchtigkeit einzustehen.

Da sowohl wir, als auch der ORF bei unseren Anfragen da immer wieder ohne Antwort abziehen müssen, entsteht hier das unangenehme Gefühl, dass man das Thema totschweigen möchte.

Jetzt ergibt sich ein ganz dummes Bild für die Regierenden in Österreich: einer der Haupttäter ist der ehemalige Betriebsrat des ORF, der der SPÖ nahe steht und vom zweitmächtigsten SPÖ Politiker in Österreich das goldene Verdienstkreuz der Stadt Wien verliehen bekommen hat.

Lesen Sie selber: Walter Amon wird geehrt.

Sieht man sich das Datum der Verleihung an und sieht man sich den Zeitraum an, in dem die Gauner den Menschen das Geld abzocken, muss man feststellen, dass bei der Verleihung dieser Würde offenbar keine Recherchen über die Person des Herrn Walter Amon stattgefunden haben können. Denn da hat dieser schon gemeinsame Sache mit dem Kartell gemacht und war schon Vorstand der berüchtigten ROWA Privatstiftung!

Darüberinaus sind sämtliche angeblichen "Möglichkeiten" für Konsumenten, sich Hilfestellung zu holen reiner Zynismus:

Es wird auf einer Website des Ministeriums ein download angeboten, der ein PDF Dokument enthält und es führen zwei links zu Gesetzestexten, die nicht dokumentiert sind.

Das bedeutet, dass man sowohl internetaffin sein muss, als sich auch mit Gesetzestexten auskennen muss, um dann doch keinen Durchblick zu haben.

Und so soll nun ein betagtes Opfer alles ganz alleine finden und bewerkstelligen? Das bedeutet, dass sich die Pensionisten über 65 Jahre und alle sozial schwächer gestellten Menschen in Österreich einen ECDL besorgen müssen, einen PC und einen Internetanschluss ebenso, damit sie dann einen Juristen beauftragen können, der ihnen die Gesetzestexte auf der Website des Ministeriums ausdeutscht ? Ja mein Gott, wie zynisch und antisozial muss man da eigentlich sein.

Also, liebe Ösis: in Eurem Land äuft einiges schief. Und Politik ist offenbar auch bei Euch ein schmutziges Geschäft.

Wir werden an der Sache dran bleiben und nehmen das als Warnung mit nach Deutschland, wo wir ähnliche Problematiken vorfinden.

Jedenfalls ist der Verdacht, dass hier Parteifreunde untereinander sich zu schützen beginnen nicht mehr von der Hand zu weisen.

Deshalb auch der Aufruf an alle Parteien in Deutschland und Österreich: Demokratie geht vom Volk aus, für dessen Vertretung sie gewählt wurden und das sie ernährt. Werden sie sich endlich ihrer Verantwortung bewusst, die weit über das bedeckt Halten einzelner Personen hinausgeht!


Liebe Blogleser, sehen Sie bitte in Ihrem Bekanntenkreis und Verwandtenkreis nach dem Rechten. Lassen wir die Politik links liegen und konzentrieren wir weiterhin darauf, den Opfern zu helfen.

Senden Sie uns dazu auch weierhin unter betrugskartell@gmail.com Ihre Anfragen.

Wir werden auch weiterhin die Behörden am Laufen halten und dahinter sein, dass die Ermittlungen hüben, wie drüben nicht einschlafen.

wird fortgesetzt .......